LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER IGP INTERESSENGEMEINSCHAFT DES PERSONENVERKEHRSGEWERBES IN BADEN-WÜRTTEMBERG EG

 I. Geltungsbereich, Vertragsabschluss

 1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Jeder Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen werden nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.

 2. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir sind berechtigt, Aufträge unserer Kunden innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Eine separate Auftragsbestätigung erteilen wir nur bei Bestellungen per E-Mail. Beim Streckenauftrag wird bestätigt, dass der Lieferant die Ware direkt an den Kunden ausliefert. Der Kaufvertrag zu unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen gilt spätestens als geschlossen, sobald wir oder beim Streckenauftrag der Lieferant die Bestellung ausliefert.

 3. Der Vertragsabschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Der Käufer kann bei Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit nach vier Wochen erstmals eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Bei von uns nicht zu vertretenden Lieferschwierigkeiten (Verzug/ Nicht-Lieferfähigkeit) sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne Schadenersatzleistung.

 II. Lieferung und Preise

 1. Die Auslieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers ab unserem Lager oder direkt vom Hersteller zu unserem am Tag der Bestellung jeweils gültigen Nettopreisen zuzüglich Umsatzsteuer und Versandspesen. Ab einem Nettowert von € 200,00 erfolgt die Lieferung frei Haus, bei Exportlieferungen frei deutsche Grenze. Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei einem Auftragswert unter € 20,00 netto berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 20,00. Wir behalten uns die Versandart vor. Die verwendeten Verpackungsmaterialien müssen vom Kunden vor Ort auf seine Kosten fachgerecht entsorgt werden.

 2. Warenlieferungen zur Ansicht hat der Besteller auf seine Kosten bei Nichtbedarf innerhalb von 14 Tagen nach vorheriger Ankündigung an uns zurückzusenden. Erfolgt das nicht rechtzeitig, gilt die Ware als gekauft.

 3. Warenrücksendungen zum Umtausch oder zur Gutschrift müssen telefonisch oder schriftlich abgesprochen werden und generell frei Haus erfolgen. Unfreie Lieferungen werden nicht angenommen.

 4. CD´s und EDV-Programme sind generell von der Rückgabe und vom Umtausch ausgeschlossen.

 5. Bei Buchungen von Fährverbindungen und Eurotunnelbuchungen gelten die Transportbestimmungen dieser Gesellschaft. Unsere Leistungen beschränken sich auf die Vertragsvermittlung. Wir haften nicht für Schäden gleich welcher Art, die im Zusammenhang mit den Transportausführungen entstehen. Mit der Annahme der Reservierungsbestätigung erkennt der Kunde zugleich die Transportbedingungen der jeweiligen Gesellschaft an.

 III. Gewährleistung und Haftung

 1. Die Ware ist vom Käufer sofort auf ihre vertragsgemäße Beschaffenheit hin zu prüfen. Offensichtliche Mängel können nur innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware berücksichtigt werden. Transportschäden müssen sofort beim Empfang der Ware protokollarisch gegenüber dem Ablieferer festgestellt werden. Erfolgt das nicht, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 2. Als vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware gilt stets die Produktbeschreibung durch den Hersteller, die im Regelfall mit den Angaben in unseren Katalogen und in unserem Internetshop übereinstimmen, aber in gekürzter Form abgedruckt sein können.

 3. Da wir Wiederverkäufer der von uns gelieferten Waren sind, beschränkt sich unsere Gewährleistungsverpflichtung für Mängel dieser Waren auf die Art und Dauer, für die wir den Hersteller bzw. unseren Lieferanten in Anspruch nehmen können. Der Käufer kann Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Abtretung unserer eigenen Gewährleistungsansprüche verlangen. Wir sind verpflichtet, den Hersteller bzw. unseren Lieferanten unverzüglich über die geltend gemachten Gewährleistungsansprüche des Käufers zu unterrichten.

 4. Bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen. Für ein Verschulden des Versenders haften wir nicht.

 IV. Eigentumsvorbehalt

 1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag und unserer sonstigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor, auch, wenn der Käufer den Kaufpreis für bestimmte näher von ihm bezeichnete Lieferungen bezahlt hat.

 2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware vor vollständiger Bezahlung im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt seine daraus entstehenden Forderungen mit allen Sicherungsrechten ab. Wir nehmen die Abtretung an. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät.

 3. Der Käufer hat bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises jede Veränderung und Pfändung der Ware sowie jeden Wohnsitzwechsel anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, uns den freien Zugang zu den Räumen, in denen sich die gelieferte Ware befindet, zu gewähren.

 V. Zahlung des Kaufpreises

 1. Unbare Zahlungen sind auf eines unserer auf der Rechnung aufgeführten Konten zu leisten.

 2. Zahlungen sind zu leisten a) bei Rechnungen unter € 50,00 netto sofort ohne Abzug b) bei Rechnungen über € 50,00 netto innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.

 3. Der Käufer ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

 4. Wir berechnen bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz.

 5. Ist die Einbringlichkeit einer Forderung gefährdet, sind wir zur Fälligstellung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung und zum Verlangen von Sicherheitsleistungen berechtigt.

 VI. Datenschutz und Information gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

 1. Wir bitten Sie um Kenntnisnahme, dass wir zur Erfüllung unserer Geschäftszwecke Daten von Ihnen verarbeiten. Näheres entnehmen Sie bitte dem Datenschutz-Informationsschreiben bzw. der Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite.

 2. Die IGP nimmt nicht an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.

 3. Die IGP weist für alle Kaufverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/ consumers/odr/ hin.

 VII. Schlussbestimmungen

 1. Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Böblingen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 2. Jede Vervielfältigung der von uns gelieferten Waren, ihr Verleih oder ihre Benutzung zu öffentlicher Vorführung ist unzulässig.

 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirtschaftlich gleichwertige, gültige Regelung ersetzt werden.